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   LSG Baden-Württemberg, 17.10.2017 - L 13 AL 4410/16   

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https://dejure.org/2017,94873
LSG Baden-Württemberg, 17.10.2017 - L 13 AL 4410/16 (https://dejure.org/2017,94873)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17.10.2017 - L 13 AL 4410/16 (https://dejure.org/2017,94873)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17. Oktober 2017 - L 13 AL 4410/16 (https://dejure.org/2017,94873)
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  • LSG Baden-Württemberg, 16.09.2009 - L 3 AL 1345/09
    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.10.2017 - L 13 AL 4410/16
    Die hiergegen zum Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) erhobene Berufung (L 3 AL 1345/09) wurde mit Urteil vom 16. September 2009 zurückgewiesen.

    Das LSG hat im Urteil vom 16. September 2009 (L 3 AL 1345/09) auch zutreffend darauf hingewiesen, dass der ab 1. Juni 2004 erworbene Anspruch im September 2009 gem. § 147 Abs. 2 SGB III nicht mehr geltend gemacht werden kann.

  • LSG Baden-Württemberg, 19.11.2013 - L 13 R 1662/12

    Abtretung von Rentenansprüchen - Ermittlung des übertragbaren Betrages -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.10.2017 - L 13 AL 4410/16
    Der Senat hält es auch im Falle einer Zurückweisung des Rechtsmittels für erforderlich, nicht nur über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu entscheiden, sondern auch über die Kosten der vorausgehenden Instanz (so Lüdtke, Kommentar zum SGG, 4. Aufl., § 193 SGG Rdnr. 8; erkennender Senat, Urteil vom 19. November 2013, L 13 R 1662/12, veröffentlicht in Juris; a.A. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 12. Auflage, § 193 SGG Rdnr. 2a; Hintz/Lowe, Kommentar zum SGG, § 193 SGG Rdnr. 11; Jansen, Kommentar zum SGG, 4. Auflage, § 193 SGG Rdnr. 4).
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